Schäden in der Praxis durch Patienten

Beschädigt ein Patient Praxiseinrichtung und /oder –ausstattung, stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Muss der Arzt den Schaden hinnehmen oder und wie kann er dies beim Patienten geltend machen? Hierzu werde ich nachfolgend eine Handlungsanleitung geben:

 

  • Handlungsfähigkeit des Patienten

Bevor sich die Frage des Schadensersatzes stellt, sollte klar sein, ob der Patient bei seiner Handlung, die zu einem Schaden führte auch handlungsfähig war.  Handungsfähig ist nach der juristischen Definition eine Person, die ihr Verhalten auf Grund der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung beherrscht.

Damit können die Ärzte keinen Schadensersatz gegen die Patienten geltend machen, die das Bewusstsein verlieren oder im Rahmen einer Schwindelattacke, unter Einfluss von Medikamenten (oder Drogen) nicht mehr Herr ihrer Sinne sind. Verursacht ein Patient im (teilweise) handlungsunfähigen Zustand einen Schaden, kann er dafür nicht belangt werden.

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  • Schäden an der Praxiseinrichtung

Beschädigt ein Patient aus Ungeschicklichkeit, Nervosität oder körperlicher Schwäche heraus ein Gegenstand in der Praxis, so ist er schadensersatzpflichtig, wenn er dies fahrlässig getan hat. Fahrlässigkeit wird juristisch als Außeracht lassen der erforderlichen Sorgfalt definiert. Daher ist hier im Gesamtkontext zu schauen, ob der Patient unaufmerksam und damit fahrlässig gehandelt hat oder der Schaden sich auch durch vorsichtiges Handeln des Patienten vermeiden ließ.

Handelte der Patient fahrlässig, kann der Praxisinhaber vom Patienten Schadensersatz verlangen. Wird dabei ein Praxisgegenstand wie z.B.  Glas im Bilderahmen oder ein Möbelstück beschädigt, sind die Kosten der Reparatur bzw. Neubeschaffung des Gegenstandes zu ersetzen. Wird ein Gerät in der Praxis durch einen Patienten beschädigt, so kann der Arzt nur die Reparaturkosten des Geräts oder den Anschaffungspreis eines adäquaten Ersatzgerätes verlangen. Hierbei wird nur der sogenannte Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, d.h. Kaufpreis für die Anschaffung eines vergleichbaren Ersatzgeräts abzüglich des Restwerts des beschädigten Geräts. Auch der Schadens des Nutzungsausfalls des Geräts kann vom Patienten verlangt werden.

Gerade solche Schäden werden in der Regel durch die private Haftpflichtversicherung abgesichert. Haben Sie also Ansprüche gegen den Patienten auf Grund des Schadens in Ihrer Praxis, ist es sinnvoll, den Patienten auf diese Versicherung anzusprechen. Den Anspruch können Sie als Arzt nur gegenüber dem Patienten selbst geltend machen. Der Patient ist dann in der Pflicht, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bei seiner privaten Haftpflichtversicherung den Schaden zu melden.

Im Fall des Schadens sollten Sie also den Patienten umgehend auf die Haftpflichtversicherung ansprechen und ihm empfehlen, den Schadens unverzüglich seiner Haftpflichtversicherung zu melden. Bei Fristüberschreitungen hinsichtlich der Schadensmeldung wird die  Versicherung teilweise oder ganz von der Eintrittspflicht befreit, so dass der Schaden dann vom Patienten zu begleichen wäre.

Hierbei sollte man die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Jahr des Schadenseintritts im Auge behalten.

  • Beschädigung von Leihgeräten

Besonders hoch ist die Unfallquote bei ausgeliehenen Geräten wie z.B. Geräten zu Langzeit EKG oder Langzeit Blutdruckmessung. Diese werden vom Arzt an den Patienten verliehen, so dass die Nutzung und damit die Schadensgefahr nicht mehr in der Praxis, sondern im privaten Umfeld des Patienten stattfindet. Bei Schäden an den entliehenen Geräten greift die Haftpflichtversicherung meist nicht, außer es ist im Vertrag extra vereinbart. In diesen Fällen könnte der Schaden von der Hausratsversicherung abgedeckt werden. Ob und inwieweit die Hausratversicherung zur Übernahme des Schadens verpflichtet ist, hängt von den Vereinbarungen zwischen Patient und Versicherung ab.

Um etwaige Ansprüche gegenüber dem Patienten zu sichern, soll Arzt das Leihgerät bei der Übergabe an Patienten in seinem Beisein auf Funktionsfähigkeit prüfen und sich diese sowie die Einweisung in die Nutzung schriftlich bestätigen lassen. Bei Rückgabe empfiehlt es sich, das Gerät erneut in Gegenwart des Patienten auf die Funktionsfähigkeit prüfen. Hierzu sollte eine Praxismitarbeiterin als Zeuge hinzugezogen werden. Auf diese Weise schafft man eine sichere Grundlage für die Beweisführung.

Text: © 2019 Tatjana Schmelzer
Fachanwältin für Medizinrecht
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